Hoffen, dass sich wer bewegt...
Der Klimagipfel in Cancún
Den Regierungen bleibt nicht mehr viel Zeit, um das Klima der Erde im Zaum zu halten. Dass sie sich auf dem nächsten Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún zusammenraufen werden, ist allerdings fraglich.
Bonn war eine Enttäuschung, zumindest aus Sicht der Klimapolitik. In der alten Bundeshauptstadt gelang es den versammelten Vertretern von 178 Staaten in der ersten Augustwoche nicht, sich auf Ziele für den kommenden Klimagipfel in Cancún zu einigen. Dabei soll dort endlich ein Nachfolger für das Protokoll von Kyoto unter Dach und Fach gebracht werden – ein Vorhaben, das im Vorjahr in Kopenhagen grandios gescheitert war.
Kyoto, Kopenhagen, Cancún. In der Öffentlichkeit stehen die Ortsnamen für mal erfolgreiche, mal weniger erfolgreiche, in jedem Fall aber aufwändige Verhandlungen vor dem Hintergrund des Klimawandels. In der Fachwelt spricht man dagegen eher von COP 3, COP 15 und COP 16, der dritten, fünfzehnten und sechzehnten „Conference of the Parties“. Die Zählung beginnt im Jahr 1995, kurz nach dem Inkrafttreten der in Rio verabschiedeten Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Praktisch alle Staaten der Erde haben dieses Abkommen unterzeichnet und damit anerkannt, dass etwas gegen die Beeinflussung des Klimas durch den Menschen getan werden muss. Seitdem kommen hochrangige Regierungsvertreter einmal im Jahr zusammen, um über konkrete Maßnahmen zu verhandeln.
Kleine Konferenzen wie jene in Bonn dienen zur Vorbereitung dieser großen Treffen, und auch hinter den Kulissen ist die Diplomatie nicht untätig. Kopenhagen hat gezeigt, dass ein „Weltklimagipfel“ dennoch scheitern kann. Dabei waren die Hoffnungen im Dezember 2009 besonders hochgesteckt, erinnert sich Daniel Klingenfeld vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Referent des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung – Globale Umweltveränderungen (WBGU): „In Kopenhagen hatten sich über einhundert Staats- und Regierungschefs angekündigt, darunter die Vertreter der wichtigsten Emittenten-Länder.“ Durch direkte Gespräche und staatsmännischen Einsatz sollte nach erfolglosen Vorverhandlungen doch noch der zwei Jahre zuvor auf Bali abgesteckte Fahrplan umgesetzt und ein Nachfolger für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden. Mit der Ratifizierung hatten sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich bindend verpflichtet, ihren Ausstoß von Kohlendioxid und fünf weiteren Treibhausgasen unter konkret benannte Werte zu senken. Was die Konferenz in der dänischen Hauptstadt letzten Endes aber zustande brachte, waren eine unverbindliche Erklärung bezüglich der Notwendigkeit, den anthropogenen Klimawandel zur Abwendung gefährlicher Konsequenzen auf unter 2 Grad Celsius zu beschränken, sowie freiwillige Selbstverpflichtungen einzelner Staaten zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen.
Für den Fehlschlag waren letztlich wohl mehrere Faktoren verantwortlich. Und zumindest in der Rückschau habe sich der Fehlschlag auch schon vor der Konferenz abgezeichnet, so Daniel Klingenfeld. Mit dem Aufgebot hochrangiger Politiker sei nicht auch zusätzliche Verhandlungsmasse in den Konferenzprozess gekommen, mit der man die absehbare Blockade hätte lösen können. Insbesondere sei man „der grundsätzlichen Frage nach dem globalen Burden Sharing“ von vornherein ausgewichen. Deutlichere Worte findet Hartmut Graßl, langjähriger Direktor des Hamburger Max-Planck-Instituts für Meteorologie: Kopenhagen sei gescheitert an der „unklugen Verhandlungsführung“ der Gastgeber und an „der Arroganz der Mächtigen, die ein Abkommen vorlegten, ohne es mit den Hauptbetroffenen, den Entwicklungsländern, durchdiskutiert zu haben“.
Auch ein weiteres Hauptziel der Kopenhagener Konferenz, nämlich die USA als den neben China größten Emittenten von Treibhausgasen endlich mit ins Boot des Klimaschutzes zu holen, sei nicht erreicht worden, erklärt Martin Kaiser, Experte für internationale Klimapolitik bei Greenpeace. Nach der Ablösung von George W. Bush als großer Hoffnungsträger gestartet, sei US-Präsident Barack Obama mit einem zu geringen Verhandlungsspielraum in Dänemark angereist, um dort etwas bewegen zu können.
Für den „Post-Kyoto-Prozess“, das Ringen um einen künftigen, umfassenden und verbindlichen Rahmen für die Reduktion der anthropogenen Treibhausgas-Emissionen, bedeutete Kopenhagen einen herben Rückschlag. Selbst wenn die zwischenzeitlich bekannt gegebenen Selbstverpflichtungen vollständig eingehalten werden sollten, würde die globale Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Wert um etwa 3,5 Grad Celsius steigen, so die aktuelle Schätzung des Climate Action Tracker. Ein Wert, der deutlich über der 2-Grad-Schwelle liegt, jenseits derer die meisten Wissenschaftler mit einer deutlich erhöhten Wahrscheinlichkeit für tiefgreifende und damit folgenschwere Veränderungen im Klimasystem rechnen. Weitergehende, international verbindliche Maßnahmen müssten in Cancún und spätestens im nächsten Jahr in Südafrika beschlossen werden, denn die Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls endet im Jahr 2012. „Wenn in Cancún kein Abkommen zustande kommt, wird die nächste COP mit allem belastet“, so Hartmut Graßl.
„Die Dringlichkeit und auch die technischen Möglichkeiten sind gegeben, aber die Politik hinkt immer noch hinterher“, erklärt auch Martin Kaiser. Momentan habe er auch nur geringe Erwartungen an den kommenden Gipfel in Mexiko. Ähnlich skeptisch ist Daniel Klingenfeld: „Die Chancen für Cancún stehen schlecht, da keine Änderung der in Kopenhagen vorgetragenen Positionen erkennbar scheint“, so der PIK-Forscher. Nach wie vor ausgeblendet werde die Kernfrage der gerechten Lastenverteilung. Tatsächlich muss es Entwicklungs- und Schwellenländern abstrus erscheinen, dass ihnen einerseits eine Entwicklung verwehrt werden soll, von der die reichen Länder bereits profitiert haben, und dass sie andererseits auch noch einen Teil der Zeche dafür zahlen sollen. Einen möglichen Lösungsansatz sehen WBGU und PIK daher in einem globalen, sämtliche Staaten einschließenden Emissionshandel. Unabhängig vom Wohnort, könnte für jeden Erdenbürger ein gewisses, mit einem stabilen Klima vereinbartes Emissionsrecht festgelegt werden. Staaten wie Australien, die USA oder Deutschland mit ihrem relativ hohen Pro-Kopf-Ausstoß müssten dann entsprechende Emissionsrechte von Staaten mit geringem Ausstoß erwerben. Gleichzeitig müsste sichergestellt werden, dass es sich bei den Zahlungen nicht um umetikettierte Gelder für die Entwicklungshilfe handelt.
Falls in der nächsten Zeit keine Vereinbarung auf globaler Ebene zustande kommen sollte, könnten und müssten die „willigen“ Staaten zur Vermeidung eines klimapolitischen Vakuums eigene Allianzen schmieden. „Die Welt kann nicht warten, bis die USA und China – jeder für sich oder gemeinsam – zu anspruchsvolleren Klimaschutzverpflichtungen bereit sind“, folgert der WBGU in seinem Politikpapier zur Klimapolitik nach Kopenhagen. Allein auf einen Klimaschutz „von unten“ könne man jedenfalls nicht bauen, erklärt auch Martin Kaiser. Natürlich seien der Umstieg auf Ökostrom und die Reduzierung des „Kohlenstoff-Fußabdrucks“ wichtige Maßnahmen auf der persönlichen Ebene. Ohne internationale Abkommen würde ein solcher Einsatz jedoch durch Länder mit raschem Wirtschaftswachstum leicht kompensiert, so der Greenpeace-Experte. Ungeachtet des viel diskutierten „Peak Oil“ brauche auch niemand darauf hoffen, dass sich das Problem der Kohlendioxid-Emissionen von selbst erledigen werde, betont Daniel Klingenfeld. In der Erde gebe es weit mehr Kohle und andere fossile Energieträger, als mit nennenswertem Klimaschutz vereinbar wäre. Daher müsse man die Extraktion dieser Rohstoffe begrenzen und wahrscheinlich auch die Speicherung von Kohlendioxid im Erdreich angehen. „Ohne diese Maßnahmen wird es keinesfalls passieren, dass der Welt der Kohlenstoff ausgeht, bevor das Klimasystem stabile Bahnen verlässt.“
Weiterführende Links:
United Nations Framework Convention on Climate Change
http://unfccc.int/
http://climateactiontracker.org/
http://www.ipcc.ch/publications_and_data/publications_ipcc_fourth_assessment_report_synthesis_report.htm
Kassensturz für den Weltklimavertrag – der Budgetansatz
http://www.wbgu.de/wbgu_sn2009.html
Nach Kopenhagen: Neue Strategie zur Realisierung des 2°C-Klimazieles
http://www.pik-potsdam.de/research/publications/pikreports/summary-report-no.-116
Persönlicher CO2-Rechner
http://www.klimaktiv.de/article176_0.html
Energierohstoffe 2009
http://www.bgr.bund.de/cln_116/nn_322848/DE/Themen/Energie/Produkte/energierohstoffe__2009.html
Text: Carsten Meinke