Oettinger rügt Desertec

Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat sich Oettinger unter anderem dadurch einen Namen gemacht, dass er mit dem damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn den milliardenschweren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in trockene Tücher brachte. Im Falle von Desertec geht der zutiefst konservative Politiker dagegen hart ins Gericht mit den Beteiligten: Die Art und Weise, wie das Großprojekt an den afrikanischen Ländern vorbei entwickelt worden sei, bezeichnete er als „Kolonialstil“.

Grundsätzlich hält Oettinger das Konzept, Europa mit Strom aus Solarkraftwerken in Nordafrika und dem Nahen Osten zu versorgen, für sinnvoll und notwendig. Das Projekt sei „den Afrikanern“ aber nicht einmal vorgestellt worden, bemängelte der CDU-Mann auf einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie.

Desertec will erreichen, was Energiepolitiker und Stromversorger vor einigen Jahren noch als pure Science-Fiction abgetan hätten. Das Projekt geht letztlich auf eine Initiative zurück, die vom Club of Rome, dem Hamburger Klimaschutz-Fonds und dem Jordanischen Nationalen Energieforschungszentrum gegründet worden war. Die elegante Grundidee: Im Wüstengürtel um den nördlichen Wendekreis herum werden große Solar- und Windkraftwerke gebaut. Deren Stromertrag wird über entsprechend dimensionierte Leitungen nach Europa geleitet, kommt – zusammen mit den erheblichen Investitionen – aber auch den Partnern vor Ort zugute. Diese Utopie wurde im Sommer 2009 schlagartig konkreter, als die Desertec-Stiftung zusammen mit der Münchner Rück und 12 weiteren Unternehmen die „Desertec Industrial Initiative“ ins Leben rief. Die GmbH strebt an, mit Wüstenstrom bis 2050 rund ein Sechstel des europäischen Strombedarfs zu decken.

Kritik kam – und kommt – von mehreren Seiten. Während Greenpeace das Projekt ausdrücklich begrüßte, bemängelte der damalige Vattenfall-Chef Lars Josefsson die hohen Bau- und Transportkosten und nicht zuletzt die Anfälligkeit für Terroranschläge. „Europa muss seinen Strom in Europa erzeugen", erklärte der Manager im Jahr 2009. Noch stärker wurde in der Öffentlichkeit die Kritik Hermann Scheers wahrgenommen, dem langjährigen, mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Streiter für Solarenergie. „‘Saharastrom für Nordeuropa‘ ist eine Fata Morgana“, erklärte der SPD-Politiker und Chef des Interessenverbandes Eurosolar in der Tagesschau. „Die Initiatoren selbst wissen: Daraus wird nie und nimmer etwas.“ Nicht nur die Kostenschätzung in Höhe von 400 Milliarden Euro sei illusorisch niedrig, auch die technischen Möglichkeiten in einem Wüstenklima würden überschätzt. Und sollte ein Mammutprojekt wie Desertec tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde es die Monopolstellung einiger weniger Stromanbieter zementieren.

Derweil hat auch Frankreich kürzlich verkündet, im Rahmen der Initiative „Transgreen“ ein Hochspannungsnetz unter dem Mittelmeer zu installieren, das Wüstenstrom nach Europa schaffen soll. An dem Konsortium beteiligt sind neben französischen Netzbetreibern auch Desertec-Partner Siemens. Die Initiatoren betonen jedoch ausdrücklich, Transgreen solle nicht in Konkurrenz mit dem deutschen Projekt stehen. Einige Beobachter vermuten wiederum, die Leitungen seien eher für Strom aus Kernkraftwerken gedacht, die französische Firmen mit tatkräftiger Unterstützung durch Präsident Nicholas Sarkozy in Algerien und anderen nordafrikanischen Staaten errichten wollen.

Eine solche Auslagerung ungeliebter Risiken erinnert daran, dass auch Desertec nicht nur technische, wirtschaftliche und politische Fragen aufwirft. Schon vor Oettinger und der Gründung der Desertec-Industrieinitiative wurde darauf hingewiesen, dass das europäische Engagement in Afrika auch an die gemeinsame Vergangenheit rührt. „Europa hat aus afrikanischer Sicht insofern noch immer nicht seine historische Verantwortung anerkannt“, schrieben Winfried Speitkamp und Daniel Stange von der Universität Gießen im Jahr 2008 unter Verweis auf die geringe Neigung Großbritanniens und Deutschlands, Wiedergutmachung für das brutale Gebaren in den einstigen Kolonien zu leisten. „Angebote von ‚Partnerschaft‘ werden da schnell als kaum kaschierte neokoloniale Avancen verstanden – zumal wenn an erster Stelle Europa profitieren würde“, so die beiden Historiker. Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt Sören Scholvin in einer Analyse für das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg: „Selbst wenn Desertec umgesetzt wird, dürften substanzielle wirtschaftliche und politische Vorteile für die MENA-Region [Middle East & North Africa] ausbleiben“, so der Geograph. Positive Entwicklungseffekte seien „nur sehr begrenzt und fast ausschließlich für die ohnehin Wohlhabenden“ zu erwarten.